Patentverletzer
§§ 12-15 AGB



    Patentverletzer sind, wer ohne Erlaubnis, Lizenz, gem. Pat. DE 19850499 die Verfahrensansprüche betreffend Gieß- oder Spritzvorgang gewerblich nutzt und/oder gem. Pat. die Vorrichtungsansprüche die Form betreffend herstellt, vertreibt, benutzt, exportiert etc.. Eine teilweise fertiggestellte Form ist bereits eine mittelbare Patentverletzung. Patentverletzungen sind auch die Nutzung von Nachahmerpatenten. Der Patentverletzer muß beweisen, dass er das Patent DE 19850499 nicht verletzt.

    Patentverletzungen sind keine Kleinigkeiten, Strafverfolgung gem. § 142 PatG.